AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen „Kursangebote" (Hebammenpraxis Fabelhaft)

Wichtig:
Die Hebammenpraxis Fabelhaft ist eine Praxisgemeinschaft. D.h. es handelt sich hierbei um einen Zusammenschluß mehrerer Kursleiter, die die Räumlichkeiten von Anna Adel, Praxisinhaberin, mieten.
Die Kursleiter üben hierbei ihre Tätigkeit weder gemeinschaftlich aus, noch bilden sie eine wirtschaftliche Abrechnungsgemeinschaft. Somit treten in den Behandlungsverträgen, Kursanmeldungen etc. die Kursleiter selbständig auf und jeder rechnet gesondert für sich ab.

 

§ 1 Kursangebot
(1) Die Ankündigung von Veranstaltungen ist freibleibend und unverbindlich.
(2) Ihre Anmeldung, die für die Teilnahme an einer Veranstaltung erforderlich ist, ist ein Vertragsangebot. Der oder die Anmeldende hat dabei alle zur Vertragsabwicklung notwendigen Angaben zu machen.
(3) Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Veranstalters per E-Mail zustande.
(4) Die Kurse finden zu den angegebenen Terminen und Uhrzeiten statt. Wird die erforderliche Mindestteilnehmerzahl (6) nicht erreicht, behält sich der Veranstalter vor, den Kurs abzusagen.

§ 2 Kursorte
Der Veranstalter behält sich vor, den Kursort innerhalb eines zumutbaren Umkreises des ausgeschriebenen Kursortes zu verlegen. Siehe auch weiter unten die Besonderheiten während der Corona-Pandemie.

§ 3 Zahlung der Kursgebühren
(1) Die Zahlung der Kursgebühr für den Partner ist grundsätzlich ab Erhalt der Anmeldebestätigung fällig und binnen einer Woche zu zahlen. Erfolgt keine Zahlung innerhalb dieser Frist, verfällt die Reservierung und der Platz wird freigegeben. Eine Zahlung ist per Überweisung oder in Bar möglich.
(2) Ist die Kursgebühr durch einen Sozialversicherungsträger (z.B. gesetzliche Krankenversicherung) zu übernehmen, entfällt Punkt (1)

§ 4 Anmeldung zu Kursen
Eine Anmeldung zu Kursen kann wie folgt erfolgen:
• über die Internet-Anmeldedatenbank.
Eine Teilnahme am Kurs ist nach Anmeldung möglich, wenn: eine Anmeldebestätigung erhalten wurde und der Partneranteil / Eigenanteil binnen einer Woche bezahlt wurde. Der Vertrag kommt mit Zugang der Anmeldebestätigung zustande.

§ 5 Bestätigung der Kursplatzreservierung
Die Einladung bzw. Bestätigung der Kursplatzreservierung kann wie folgt erfolgen:
• per automatisierter Email-Funktion der Internet-Anmeldedatenbank.

§ 6 Rücktritt/ Rückerstattung von Kursgebühren
(1) Ein Widerruf der Kursanmeldung ist 14 Tage nach Anmeldung ohne Angabe von Gründen unter Einbehaltung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 Euro möglich. Der Rücktritt muss in Schriftform ( eMail oder per Post) erfolgen.
Bei späterem oder ganz ausbleibendem Widerruf ist die volle Kursgebühr sowie eventuell zu entrichtende Gebühren für Partnergebühr auch dann zu entrichten, wenn der gesamte Kurs oder einzelne Kursstunden nicht wahrgenommen werden.
(2) Versäumte Kursstunden können nicht mit der Krankenkasse abgerechnet werden und müssen von der Teilnehmerin selbst entrichtet werden. Es ist unerheblich aus welchem Grund der/die Kursteilnehmer/in nicht teilnimmt. Da die Kursstunden aufeinander aufbauen ist es nicht möglich, eine Teilnehmerin während des laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen. Die Gebühren für versäumte Termine richten sich bei Kursen die normalerweise durch die Krankenkasse/Privatversicherung der Kursteilnehmerin getragen werden nach der Privat-Gebührenverordnung diese gilt für diesen Fall als vereinbart.
(3) Die Forderung der Ausfallgebühr richtet sich an die Person, die die Anmeldung für sich oder weitere Dritte Personen durchgeführt hat.
(4) Die Kursleiterin ist berechtigt, einzelne Kurstermine oder kompletten Kurse aufgrund von Krankheit des Seminarleiters oder aufgrund von höherer Gewalt abzusagen oder abzubrechen. Für Kursstunden, die aus Krankheitsgründen der Kursleitung ausfallen, werden nach Möglichkeit entsprechend Ersatztermine angeboten. Wenn der Ersatztermin nicht wahrgenommen wird, verfällt der Anspruch auf die Kursstunde. Die Rückerstattung einer ausgefallenen Kursstunde ist nicht möglich. Schadenersatzansprüche stehen dem Teilnehmer nicht zu. Für bereits erbrachte Leistungen kann die Veranstalterin ein Entgelt einbehalten. Bei Abbruch des Termins durch die Teilnehmer/in erfolgt keine anteilige Rückerstattung.

§ 7 Urheberrechte der Veranstalterin
(1) Die Urheberrechte an sämtlichen Inhalten und zur Verfügung gestellten Unterlagen verbleiben bei Anna Adel.

Der Teilnehmerin wird während der Kurslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, das sich bezüglich des Zwecks auf die Geburtsvorbereitung beschränkt. Die Teilnehmerin darf darüber hinaus die Inhalte nicht vervielfältigen, öffentlich vorführen oder auf sonstige Weise Dritten überlassen. Die Teilnehmerin ist ferner nicht erlaubt die Inhalte zur eigenen Weiterbildung zu verwenden, in der Absicht in Konkurrenz zur Veranstalterin zu treten.
(2) Im Falle einer unberechtigten Nutzung der Inhalte durch die Teilnehmerin oder einen Dritten, der von der/dem Teilnehmer Zugang zu den Inhalten erhalten hat, verpflichtet sich die Teilnehmerin zur Zahlung einer von der Veranstalterin nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.

§ 8 Haftung für Eigentum von Kursteilnehmern
Der Kursveranstalter übernimmt keine Haftung für mitgebrachte (Wert-) Gegenstände und Garderobe sowie abgestellte Kinderwägen o.ä.

§ 9 Haftung
(1) Die Kursleitung übernimmt keine Haftung für die Beschädigung von Eigentum von Teilnehmern (z.B. Brillen, Mobiltelefone), wenn dieses während der Übungen beschädigt wird.
(2) Unsere Haftung für fremdes Verschulden wird außerdem nach § 276 und 278 BGB ausgeschlossen.
(3) Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für die Beschädigung der Gesundheit, wenn diese aus Situationen heraus erfolgt, die nicht im konkreten Zusammenhang mit den Übungsanleitungen steht.
(2) Die Haftung ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 10 Email Versand
Die Kursteilnehmerin erklärt sich damit einverstanden, dass Emails offen d.h. mit sichtbarer Emailadresse an alle Kursteilnehmer des gebuchten Kurses versendet werden.

§11 Abrechnung sowie Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von persönlichen Daten

(1) Zum Zwecke der Verwaltung wird automatisierte Datenverarbeitung eingesetzt, sie erhebt, verarbeitet und nutzt zum Zwecke der Abwicklung von Verträgen die Daten der Kursteilnehmer/Innen. Sie beachtet dabei die gesetzlichen Vorgaben. Es werden Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.
(2) Die Kursteilnehmerin erklärt sich damit einverstanden, dass zum Zwecke der Kursorganisation Anna Adel Einblick in die hinterlegten Daten haben.
(3) Im Rahmen meiner Tätigkeit setzte ich für die Verwaltung der Betreuten, die elektronische Dokumentation meiner Tätigkeit, zur Abrechnung meiner Leistungen und für weitere spezifische Aufgaben eine Online Software ein. In diesem Zusammenhang werden Ihre personenbezogenen Daten an den Softwareanbieter verschlüsselt übertragen und dort gespeichert.

§ 12 Gerichtsstand
Gerichtsstand bei Streitigkeiten aller Art ist das Amtsgericht Rüsselsheim.

§13 Regelungen rund um die Corona-Pandemie
(1) Eine Kursstornierung aufgrund von Angst vor dem Coronavirus (SARS-CoV-2) ist nicht möglich.
Sollten Sie mit grippeähnlichen Symptomen zum Kurs erscheinen, behalte ich mir vor, Sie im Interesser aller vom Kurs auszuschließen, eine Erstattung der Kursgebühr in diesem Falle ist nicht möglich. Bleiben Sie bitte dem Kurs fern, wenn Sie oder ein Familienmitglied grippeähnliche Symptome aufweist, Corona positiv getestet wurden oder auf ein Testergebnis warten.

(2) In Fällen von höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Pandemien, Schließung von Sportstätten aufgrund behördlicher Anordnung etc. kann es zur Absage des gebuchten Kurses kommen. Die Umstellung der Kurse von Präsenzkursen in Onlineformate ist zur Zeit noch keine Option. Sollte diese Möglichkeit jedoch eingeführt werden, stellt die Umstellung keinen Stornierungsgrund oder ein Recht auf Nachholstunden dar. Dieses gilt ebenso bei Quarantäne-Anordnungen für einzelne Trainerinnen und deren Kursformate. Sollten Trainerinnen unter Quarantäne stehen, werden deren Kurse ebenfalls alternativ über Online-Formate angeboten. Eine behördliche Anordnung zur Maskenpflicht - auch bei Ausübung des Sportes - stellt ebenfalls kein Recht an Stornierung dar. Bei Verpflichtung zur Corona-Testung sind diese Kosten von den Teilnehmer/innen selbst zu tragen und die Testung eigenständig zu organisieren, eine Auflage der Testpflicht ist kein außerordentlicher Stornierungsgrund. Bei behördlicher Anordnung zum Betrieb im 2G-Format ist keine Kursstornierung möglich.

(3) Aktuell ist die Teilnahme an Kursen vor Ort bei uns nur unter 2G Auflagen möglich. Das bedeutet vollständig geimpft (je nach Impfstoff 14 Tage nach 2. Impfung), oder Genesen (bis max. 6 Monate nach Infektion). Zusätzlich ist ein negatives Antigen-Test - Ergebnis eines anerkannten Testzentrums am ersten Kurstag vorzulegen - Selbsttests werden nicht akzeptiert. Teilnehmer mit Booster-Impfung (14 Tage nach dritter Impfung) sind von der zusätzlichen Testpflicht befreit. Nachtrag: Je nach Vorgaben des Landes bzw. des zuständigen Gesundheitsamtes kann sich dieses Vorgehen ändern. Dies abhängig vom aktuellen Infektionsgeschehens.

§14 Kurse via Live-Stream
(1)Im Rahmen der Corona Pandemie ist es unter Umständen möglich, dass Kurse nicht wie ursprünglich geplant in der Praxis vor Ort angeboten werden können. Die Veranstalterin behält sich das Recht vor diese zu den vereinbarten Tages und Uhrzeiten via Live-Stream abzuhalten.
(2)Die Teilnehmer müssen selbst dafür Sorge tragen die hierfür notwendigen Hard- und Software zur Nutzung des Streaming Angebotes vorzuhalten. Soweit der Kurs in dieser Form von der Krankenkasse übernommen wird verpflichtet sich die Teilnehmerin dafür notwendige Quittierungsbögen innerhalb von 2 Wochen nach Kursende an die Praxisadresse zu versenden. Sollten die Quittierungsbögen innerhalb dieses Zeitraumes nicht vorliegen erfolgt die Kursabrechnung via Privatrechnung an die Teilnehmerin selbst. Die Privatgebührenverordnung Hessen gilt in diesem Fall als Vereinbart. Etwaige Fehlstunden können nicht mit der Krankenkasse abgerechnet werden und werden folglich auch bei einem Kurs via Live-Streaming wie in §6.2. vereinbart privat in Rechnung gestellt.
(3) Die Teilnehmer werden darauf hingewiesen, dass die vom Streaminganbieter zugrunde gelegten AGB und Datenschutzerklärungen zu beachten sind- die Veranstalterin übernimmt für diese keinerlei Verantwortung.

(4) Sollte die Krankenkassen/Versicherung die Kurskosten nicht übernehmen verpflichtet sich die Kursteilnehmerin diese selbst zu tragen.

§15 Hybridkurse

Für Kurse, bei denen sowohl Teilnehmer vor Ort sind, also auch weitere Teilnehmer sich digital zum Kurs zuschalten können erklären sich die Teilnehmer ausdrücklich damit einverstanden, dass Bilder und Ton von mir (uns) an die anderen Kursteilnehmerin Echtzeit übertagen werden können. Bei einem Hybridkurs kann nicht zu jeder Zeit sichergestellt werden, dass die Teilnehmer beim Video-Streaming nicht erfasst und von den anderen Teilnehmern gesehen werden bzw. ist das bei bestimmten Übungen/Gruppenarbeiten auch explizit gewollt. Die Teilnehmer zu Hause sollten vor Beginn des Kurses vertrauliche oder persönliche Objekte sowie andere Personen, die nicht während des Hybridkurses von anderen Teilnehmern gesehen werden sollen, aus dem Sichtfeld der Kamera bringen. Durch die Hebammenpraxis Koru erfolgt keine Aufzeichnung der Daten (Kurse) und es werden keine Daten gespeichert. Die Übermittlung erfolgt nur zum Zweck der Kursteilnahme.

§ 16 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder Email) zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Zusendung der Bestätigungsmail). Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie mich -
• Anna Adel
• Stahlstraße 31
• 65428 Rüsselsheim
mittels einer eindeutigen Erklärung darüber informieren, dass Sie den Widerruf ausüben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Widerspruchsfrist.
Widerrufsfolgen:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, innerhalb von 14 Tagen ab dem Zugang der Widerrufserklärung zurückzuerstatten. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bereits erbrachten Dienstleistung entspricht.
Musterbrief Widerruf:
Absender: Datum:
Vor- und Nachnahme
Straße und Hausnummer
Postleitzahl und Ort
An: Anna Adel, Stahlstraße 31, 65428 Rüsselsheim
Widerruf meiner Kursbuchung vom [Datum einfügen]

Sehr geehrte Frau Adel,
hiermit widerrufe ich meine Bestellung vom [Datum einfügen].
Ich bitte um Rückerstattung Kursgebühr in Höhe von [Betrag einfügen] Euro auf folgendes Konto:
Kontoinhaber:
Name des Geldinstituts/der Bank:
IBAN:
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang des Widerrufs umgehend.
Mit freundlichen Grüßen
Vollständiger Name + Unterschrift

§17 Anna Adel ist berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die Teilnehmerin/ die Begleitperson die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung stört oder sich in dem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages zum Eigenschutz der Teilnehmerin als auch zum Schutze der anderen Teilnehmer gerechtfertigt ist oder wenn die Teilnehmerin eine Teilnahmevoraussetzung nicht erfüllt. Kündigt die Veranstalterin aus diesem Grund, so bleibt der Kunde zur Zahlung des Gesamtpreises verpflichtet. Explizit gilt das, falls Auflagen rund um die Coronapandemie wie zB Maskenpflicht, Zertifikate, Erscheinen trotz Krankheitssymptomen nicht eingehalten werden. Eine Teilnahme an Gruppenkursen ohne Maske (Maskenbefreiung) ist aktuell leider nicht möglich.

§18 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.